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Erfreuliche Zustimmung zum Stromgesetz

Mit dem doppelten Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative haben die Schweizerinnen und Schweizer ein wegweisendes Zeichen gesetzt. Jetzt können die beschlossenen Gegenvorschläge in Kraft treten. Dank der «2x NEIN-Kampagne» unter Federführung der FDP wird der Mittelstand geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert. Die Initiativen nahmen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen waren untauglich. Insbesondere die Prämien-Initiative hätte mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 1'200 Franken pro Haushalt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Mittelstands geführt. Erfreulich ist die hohe Zustimmung zum Stromgesetz, welches ein wichtiger Schritt, auf dem noch langen Weg zur sicheren Stromversorgung in unserem Land, ist.

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Kernthemen Schweiz

Arbeitsplätze schaffen Wohlstand und Perspektiven. FDP.Die Liberalen setzt sich für den Werk- und Finanzplatz Schweiz ein. Dafür braucht es bessere Schulen, tiefere Steuern und eine hervorragende Infrastruktur. Die FDP kämpft für optimale Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, für eine liberale Wirtschaftsordnung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Damit die Freiheit bestehen bleibt

FDP.Die Liberalen will eine sichere und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der ersten beiden Säulen in Frage. Der Reformbedarf ist unbestritten. Scheitern die Reformen erneut, werden unsere Kinder die Rentenlöcher stopfen müssen – mit Kürzungen bei den Renten und in zentralen Bereichen wie dem Bildungswesen, der Sicherheit und der Infrastruktur. Die FDP wehrt sich entschieden gegen einen solchen Verrat an unseren Kindern.

Absurde Bürokratie mit einer Flut von Paragraphen und Verboten schränkt unsere Freiheit ein. Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Unternehmertum werden behindert. Wir wollen einfache Regeln sowie transparente und einfache Verfahren. Unnötige Verbote, Bevormundung, Bürokratie und die Beschwerdeflut sind uns ein Dorn im Auge. Statt immer neue Gesetze einzuführen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden.