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Wir erinnern uns: in den Jahren 2002 – 2014 ist es in der Direktion der Justiz und des Innern zur unsachgemässen Entsorgung von Datenträgern gekommen, was 2022 bekannt wurde.

Das Fazit aus dem nun vorliegenden 219-seitigen Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ist deutlich: Das Gärtchendenken der einzelnen Direktionen in der Regierung ist das Grundübel und damit die eigentliche Voraussetzung, welche den Datensicherheitsvorfall in der Direktion der Justiz und des Innern überhaupt erst ermöglichte. Der Gesamtregierungsrat hat der Informationssicherheit über Jahre hinweg zu wenig Beachtung geschenkt. Davon zeugt unter anderem auch das massive Scheitern der Informatikstrategie 2008. Auch den mahnenden Berichten des damaligen Datenschutzbeauftragten, der Aufsichtskommissionen sowie der Finanzkontrolle folgten keine Taten.

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Kernthemen Schweiz

Arbeitsplätze schaffen Wohlstand und Perspektiven. FDP.Die Liberalen setzt sich für den Werk- und Finanzplatz Schweiz ein. Dafür braucht es bessere Schulen, tiefere Steuern und eine hervorragende Infrastruktur. Die FDP kämpft für optimale Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, für eine liberale Wirtschaftsordnung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Damit die Freiheit bestehen bleibt

FDP.Die Liberalen will eine sichere und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der ersten beiden Säulen in Frage. Der Reformbedarf ist unbestritten. Scheitern die Reformen erneut, werden unsere Kinder die Rentenlöcher stopfen müssen – mit Kürzungen bei den Renten und in zentralen Bereichen wie dem Bildungswesen, der Sicherheit und der Infrastruktur. Die FDP wehrt sich entschieden gegen einen solchen Verrat an unseren Kindern.

Absurde Bürokratie mit einer Flut von Paragraphen und Verboten schränkt unsere Freiheit ein. Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Unternehmertum werden behindert. Wir wollen einfache Regeln sowie transparente und einfache Verfahren. Unnötige Verbote, Bevormundung, Bürokratie und die Beschwerdeflut sind uns ein Dorn im Auge. Statt immer neue Gesetze einzuführen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden.