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Die Stadt Zürich plant auf der Seestrasse ab etwa der Roten Fabrik bis zur Stadtgrenze die Einführung von Tempo 30. Nun kommt dank einer Anfrage von FDP und SVP aus, dass die Stadt dies eigenmächtig vorantrieb – ohne die zwingend nötige Zustimmung der Kantonspolizei einzuholen. Die FDP kritisiert das Vorgehen der Stadt scharf – und freut sich, dass die Kantonspolizei dagegen vorgeht und dass sich der Regierungsrat hinter die Mobilitätsinitiative stellt, die solches Gebaren künftig verhindert.

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Kernthemen Schweiz

Arbeitsplätze schaffen Wohlstand und Perspektiven. FDP.Die Liberalen setzt sich für den Werk- und Finanzplatz Schweiz ein. Dafür braucht es bessere Schulen, tiefere Steuern und eine hervorragende Infrastruktur. Die FDP kämpft für optimale Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, für eine liberale Wirtschaftsordnung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Damit die Freiheit bestehen bleibt

FDP.Die Liberalen will eine sichere und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der ersten beiden Säulen in Frage. Der Reformbedarf ist unbestritten. Scheitern die Reformen erneut, werden unsere Kinder die Rentenlöcher stopfen müssen – mit Kürzungen bei den Renten und in zentralen Bereichen wie dem Bildungswesen, der Sicherheit und der Infrastruktur. Die FDP wehrt sich entschieden gegen einen solchen Verrat an unseren Kindern.

Absurde Bürokratie mit einer Flut von Paragraphen und Verboten schränkt unsere Freiheit ein. Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Unternehmertum werden behindert. Wir wollen einfache Regeln sowie transparente und einfache Verfahren. Unnötige Verbote, Bevormundung, Bürokratie und die Beschwerdeflut sind uns ein Dorn im Auge. Statt immer neue Gesetze einzuführen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden.